Kanzlerkandidat Steinmeier plädiert ja verstärkt dafür, die sog. "Umwelt"-Prämie aufzustocken. Etwa zu Ostern sollen die 600.000 Anträge, die bislang als Obergrenze festgelegt wurden, gestellt sein. Weitere Autokäufer würden danach kein Geld mehr bekommen.
Schon den Ende 2008 diskutierten Konsumgutschein habe ich relativ kritisch gesehen. Die Idee damals war ja, jedem Bürger einen Gutschein über 250 oder 500 Euro zu geben, den er nur für Konsumgüter ausgeben könnte. Zumindest hätte sich der Gutschein an alle Bürger gerichtet, nicht nur an einige wenige.
Die "Umwelt"-Prämie sehe ich aus zwei Gründen sehr kritisch - aus echten Umweltschutzgründen sowie aus sozialen Gründen.
Zunächst einmal ist das Wort "Umwelt" geradezu eine Frechheit. Neuwagen verbrauchen nicht weniger als alte Wagen, auch ist die Prämie nicht an eine Verbrauchsenkung gebunden. Auch Euro-4-Norm-Fahrzeuge können verschrottet werden, schlimmstenfalls wird dann ein mehr verbrauchender Neuwagen angeschafft. Von den im letzten Jahr diskutierten CO2-Grenzwerten für Neubaufahrzeuge, die EU-weit verbindlich festgelegt werden sollten, hat sich insbesondere die deutsche Regierung zur Wehr gesetzt, heute hört man von diesem Thema nichts mehr. Man tritt in Deutschland offen gegen Effizienzsteigerungen im Fahrzeugbau an, verkauft aber eine Autokaufsubventionierung als umweltfreundlich.
Die soziale Komponente dieser Prämie ist noch fragwürdiger. Ein Hartz-IV-Empfänger kann sie gar nicht in Anspruch nehmen, sie wird dann als Einkommen angesehen und mit den Sozialleistungen verrechnet. Auch bei Arbeitnehmern wird die wirtschaftliche Lage nicht berücksichtigt. Ein Gutverdiener, der zufällig ein 9 Jahre altes Auto hat, bekommt 2500 Euro vom Staat. Ein Geringverdiener, dessen Wagen 8 Jahre alt ist oder der gar kein Auto hat, geht leer aus.
Die Prämie ist in meinen Augen schwer unsozial und leistet einer innovationsfeindlichen Branche Vorschub. Gerade aus Steuergeldern bezahlte Geschenke sollten sich an möglichst alle Bürger richten. Die Verkehrspolitik sollte zudem darauf hinwirken, dass gerade in Ballungsräumen eher weniger als noch mehr Autos unterwegs sind.
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